Recenze Planung und Durchführung von Gesetzesevaluationen

Gesetzesevaluationen gewinnen in der politischen Praxis zunehmend an Bedeutung. Daher hat das Speyerer Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation einen Leitfaden entwickelt, der die wesentlichen Schritte zur Planung und Durchführung von Ex-post-Gesetzesevaluationen darstellt. Die in diesem Zusammenhang vorzunehmende Rechtmäßigkeitsprüfung wird am Beispiel von datenschutzrelevanten Eingriffen verdeutlicht. schovat popis