Recenze Die Europäisierung der Umweltpolitik am Beispiel des Gewässerschutzes in Dänemark, Deutschland und Polen

Textprobe: 4.3 Beispiele der europäischen Gewässerpolitik: Die europäische Wasserpolitik hatte stets mit weitreichenderen Problemen zu kämpfen. Denn der Gewässerzustand ließ sich über Gesetze, die allein auf dieses Medium bezogen waren nicht nachhaltig beeinflussen. U.a. verunreinigten Emissionen aus Landwirtschaft die Oberflächengewässer und das Grundwasser. Das Problem war hier sowohl territorialer als auch administrativer Natur. Denn die auf nationaler Ebene zuständigen Behörden hatten entlang der Flussläufe oft nur einen sehr beschränkten Einflussbereich und wenig Wirkungsmacht auf andere Politikfelder, welche die Wasserqualität beeinflussen (vgl. Moss 2004: 85). Seit der Jahrtausendwende hat die Wasserpolitik der EU einige Fortschritte gemacht. Bis zur Einführung der Wasserrahmenrichtlinie war das europäische Wasserrecht mehr ein inkonsistentes Stückwerk (Reinhardt 2001: 206) politischer Notwendigkeiten dem eine einheitliche Struktur fehlte (vgl. ebd.: 206). Neben einer Ausweitung des Einflussbereichs wasserpolitischer Instrumente wurde seitdem auch die Stakeholderbeteiligung erhöht um die nationale und regionale Regulierung besser anpassen zu können (vgl. Moss 2004: 86). Ein Einblick in die neue, erweiterte europäische Wasserpolitik geben die nachfolgenden Kapitel. 4.3.1 Die Wasserrahmenrichtlinie, ein Komprimierungsversuch: Die Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union (2000/60/EG) wurde 2000 erlassen (vgl. Landgrebe, Özerol et.al. 2016: 19). Sie umfasst alle Wasserpolitiken der EU und basiert auf vier Säulen. Erstens, die Erreichung eines guten ökologischen Status für alle Gewässer der EU innerhalb von 15 bis maximal 27 Jahren; Zweitens, die Festlegung von Bewirtschaftungsplänen für die Flusseinzugsgebiete bis 2003; Drittens die Schaffung eines Rahmens für ein integriertes Wassermanagement und Viertens, die Förderung der Beteiligung von Öffentlichkeit und Stakeholdern im Planungsprozess (vgl. Landgrebe, Özerol et.al. 2016: 29; Moss 2004: 88). Die zentralen Umweltziele sind die Verhinderung der Verschlechterung der aquatischen Ökosysteme und die Wiederherstellung von verschmutzen Gewässern. Zudem sollen die nachhaltige Nutzung von Wasserressourcen und die Verringerung von Hochwassern und Dürrefolgen gefördert werden (vgl. Moss 2004: 88). Eine kohärentere Wasserpolitik in der EU zu entwickeln, war ein Hauptgrund für die Entwicklung der WRRL. Sie löste einige bestehende Richtlinien, wie die ursprüngliche Grundwasserrichtlinie, auf und ergänzte andere (vgl. Farmer, Geeraerts et.al. 2011: 71). Damit bildete sie ein gesetzliches Rahmenwerk sowohl für Oberflächen-, Küsten- und Übergangsgewässer als auch für Grundwasser und wurde damit das dominante Instrument der europäischen Wasserpolitik. Laut einiger ihrer Unterstützer leitete sie aufgrund ihrer Spannweite eine neue Ära in der Wasserpolitik ein (vgl. Landgrebe, Özerol et.al. 2016: 30; Krämer 2001: 41). Hauptinstrument der WRRL sind die Flussgebietsmanagementpläne (FGMPs). Mit ihnen werden die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, nationale und grenzüberschreitende Flusseinzugsgebiete (FEGs) zu benennen und Bewirtschaftungspläne für diese zu erstellen (vgl. Albrecht 2013: 381; vgl. Landgrebe, Özerol et.al. 2016: 30). Die Wasserbehörden werden aufgefordert sämtliche menschliche Aktivitäten, die sich auf Wasserverfügbarkeit und -qualität auswirken könnten, in der Flussgebietsplanung zu berücksichtigen (vgl. Moss 2004: 88). Bei grenzüberschreitenden Flusseinzugsgebieten sollen die betroffenen Staaten einen gemeinsamen FGMP ausarbeiten (vgl. WRRL 2000: 3, 13). Das zweite wichtige Instrument der WRRL sind die Maßnahmenprogramme. Sie legen in den FGMPs die einzuhaltenden Werte, um die Umweltziele zu erreichen fest (vgl. WRRL 2000: 11). Hier wird sich eines kombinierten Ansatzes aus Emissionsgrenzen und Immissionszielen bedient, bei dem je nach Einzelfall entschieden wird, welcher Teilansatz vorzuzieh schovat popis