Recenze Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das strafprozessuale Ermittlungsverfahren

1. Teil: Einleitung§§Vorbemerkung: Nachrichtendienste und Rechtswissenschaft - Untersuchungsgegenstand - Aktueller Bezug: 'Nationalsozialistischer Untergrund' - Gang der Untersuchung§§2. Teil: Bundesamt für Verfassungsschutz und strafprozessuales Ermittlungsverfahren§§Bundesamt für Verfassungsschutz - Kennzeichen des Ermittlungsverfahrens - Feststellung§§3. Teil: Nachrichtendienstliche Mitwirkung im Ermittlungsverfahren§§Formen der Mitwirkung - Gesetzliche Regelungen der Mitwirkung - Zusammenfassung§§4. Teil: Vereinbarkeit der Mitwirkung mit dem Trennungsgebot§§Überblick über den Diskussionsstand zum Trennungsgebot - Konkretisierung der Untersuchung - Historische Herleitung des Trennungsgebots - Grundpfeiler eines Trennungsgebots - Grundsätze für die nachrichtendienstliche Mitwirkung - Vereinbarkeit mit dem Ist-Zustand der Mitwirkungsmöglichkeiten - Verfassungsrang des Trennungsgebots - Zusammenfassung§§5. Teil: Die wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung§§6. Teil: Nachtrag zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 2013§§Literatur- und Sachverzeichnis schovat popis