Recenze Verfassungsunmittelbare Pflichtaufgaben der Gemeinden

1 Einführung§§2 Bestimmung des Untersuchungsgegenstandes§§3 Verfassungsrechtliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung und gemeindlicher Aufgabenbereich§§4 Pflichtmoment des grundgesetzlichen Selbstverwaltungsrechts§§Umgehungspotential einer immanenten Pflichtigkeit - Grammatikalisch-historische Interpretation des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG - Funktionelle Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung - Ergebnis: lediglich abstrakt-formelles Pflichtmoment§§5 Inpflichtnahme durch die landesverfassungsrechtlichen Bestimmungen zur kommunalen Selbstverwaltung§§Das Verhältnis von Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG zum Landesverfassungsrecht - Bestimmung des Pflichtgehalts der Regelungen zur Selbstverwaltung in den Landesverfassungen - Betonung des Autonomiegedankens in den Landesverfassungen - Ergebnis§§6 Sonstige Verfassungsnormen als Grundlage gemeindlicher Aufgabenpflichten§§Materielle Verpflichtungstatbestände im Grundgesetz, in den Landesverfassungen sowie im supranationalen Recht - Determinanten für die Konkretisierung der gemeindlichen Pflichtenstellung - Ergebnis: gemeindliche Daseinsvorsorgeverantwortung§§7 Verfassungsrechtliche Konzeption der besonderen Daseinsvorsorgeverantwortung der Gemeinden§§Begründung und Reichweite des institutionellen Gesetzesvorbehalts für die Festlegung gemeindlicher Pflichtaufgaben - Eingrenzung potentieller Schutzlücken bei der Verwirklichung des staatlichen Leistungsauftrages - Gemeindliche Reserveverantwortung im Einzelfall - Verwirklichung der besonderen Daseinsvorsorgeverpflichtung durch eigene Gestaltungsmacht - Ergebnis: Systemwidrigkeit verfassungsunmittelbarer Pflichtaufgaben - Ausblick: Rechtsschutz gegen unzulässigerweise definierte verfassungsunmittelbare Pflichtaufgaben§§8 Zusammenfassung der Ergebnisse§§Literatur- und Sachverzeichnis schovat popis