Recenze Die Vergütung des Pflichtverteidigers

Die Anwaltschaft hat einen durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz gewährleisteten Anspruch auf angemessene Vergütung. Allerdings zwingt der Gesetzgeber sie in einigen Fällen dazu, die Vertretung ihrer Mandanten zu Beträgen zu übernehmen, die zum Teil erheblich unter den normalen Sätzen liegen, insbesondere bei der Pflichtverteidigung im Strafverfahren. Es besteht daher Anlass, die Angemessenheit der gesetzlichen Vergütung des Pflichtverteidigers, nicht zuletzt unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, zu hinterfragen.§Nach einem Überblick über die historische Entwicklung der Pflichtverteidigung und ihrer Vergütung sowie über die heutige Rechtslage wird die Notwendigkeit einer Neuregelung behandelt und ein entsprechender Reformvorschlag unterbreitet.§Vorgeschlagen wird ein System der Pflichtverteidigervergütung mit Elementen eines am regelmäßigen Zeitaufwand für ein Strafverfahren orientierten Basishonorars, eines gegebenenfalls nach oben hin gedeckelten zeitabhängigen Zusatzhonorars und um auch erfahrene Strafverteidiger wieder für die Pflichtverteidigung zu gewinnen eines Honorars für die besondere Expertise des Verteidigers, welches dieser selbst, auf sich und seine Kanzlei zugeschnitten, auf einer den Gerichtsvorsitzenden zugänglichen Liste bekannt gibt. Zur Erhöhung der Transparenz bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers schlägt Axel Thoenneßen ergänzend vor, dass die Gerichtsvorsitzenden auf dieser Liste ihre Erfahrungen mit den jeweiligen Pflichtverteidigern kundtun.§Ferner regt die Schrift an, anstelle des Dualismus der Festsetzung der Vergütung des Pflichtverteidigers durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und der eventuellen Gewährung einer Pauschvergütung durch das Oberlandesgericht über die Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung unter der Kontrolle durch die damit einhergehenden Rechtsbehelfe einheitlich den Rechtspfleger entscheiden zu lassen.§Schließlich empfiehlt der Autor, den Anspruch des Pflichtverteidigers auf Vergütung ab dessen Antrag auf Festsetzung gesetzlich zu verzinsen. schovat popis