Recenze Der Einsatz von Bodycams zur polizeilichen Gefahrenabwehr

VORWORT ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS A. DAS RHEINLAND-PFÄLZISCHE PILOTPROJEKT B. KURZBESCHREIBUNG DER UNTERSUCHUNG C. RECHTSGUTACHTEN I. VORBEMERKUNGEN II. VERFASSUNGSRECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN 1. Allgemeines 2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht a) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aa) Schutzbereich bb) Eingriff cc) Rechtfertigung b) Das Recht am eigenen Bild und das Recht am gesprochenen Wort 3. Zwischenergebnis III. BODYCAM-EINSATZ AUF DER GRUNDLAGE DES GELTENDEN POG RP 1. Regelungsgehalt des 27 POG RP a) 27 Abs. 1 POG RP b) 27 Abs. 2 POG RP c) 27 Abs. 3 POG RP d) 27 Abs. 4 POG RP e) Weitere Regelungen 2. Zwischenergebnis IV. VERFASSUNGSRECHTLICHE RECHTFERTIGUNG 1. Gesetzgebungskompetenz 2. Bestimmtheitsgebot 3. Verhältnismäßigkeit a) Legitimer Zweck b) Geeignetheit c) Erforderlichkeit d) Angemessenheit aa) Allgemeines bb) Anlassbezogene Überwachung cc) Offenheit dd) Löschungspflichten ee) Einrichtung einer unabhängigen Treuhandstelle 4. Zwischenergebnis V. ZULÄSSIGKEIT DER PRERECORDING-FUNKTION VI. BESONDERHEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT VERSAMMLUNGEN VII. EINSATZMÖGLICHKEITEN IN WOHNUNGEN 1. Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG und Eingriff 2. Rechtfertigungsmöglichkeiten a) Vorgaben des Art. 13 Abs. 4 GG b) Vorgaben des Art. 13 Abs. 5 GG 3. Der nordrhein-westfälische Sonderweg a) Eingriffsqualität b) Rückgriff auf den Eingriffsvorbehalt des Art. 13 Abs. 7 GG? 4. Zwischenergebnis D. ZUSAMMENFASSUNG UND EMPFEHLUNGEN LITERATURVERZEICHNIS schovat popis