Recenze Selbstbedienung in Südwest-Manier

A. Einleitung Selbstversorgung im Handstreich - Blitzgesetze in Serie B. Der baden-württembergische Diätencoup Zwei Diätengesetze auf einmal - Vorgeschobene Begründungen, unangemessene Erhöhungen: Kritik der einzelnen Teile der Änderungsgesetze - Ignorieren, missachten, verschleppen: Weitere problematische (Nicht-)Regelungen des Abgeordnetengesetzes - Cui bono? Wer von dem Coup profitiert - Überstürzt, heimlich, in eigener Sache: Kritik des Gesetzgebungsverfahrens - Zusammenfassung von Kap. B.: Willkür und Maßlosigkeit. Ein Diätencoup unter Missachtung von Recht und Gesetz C. Der rheinland-pfälzische Diätencoup Die Erhöhung der Entschädigung um 1.000 Euro: beruht auf einer groben Fälschung - Bezüge von Bürgermeistern: kein Maßstab - Altersversorgung - Erhöhung der Mittel für Abgeordnetenmitarbeiter und Fraktionen: willkürlich gegriffen - Beseitigung von Kontrollen - Das Gesetzgebungsverfahren: verfassungswidrig - Wer trägt die Verantwortung für die Täuschung? Wer hat sie ausgeheckt? Wer hat davon gewusst? - Volksinitiative - Zusammenfassung von Kap. C D. Schluss: Ausschaltung aller Kontrollen Anhang Sachwortregister schovat popis